Rechtsprechung
BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Dorfgebiet - Wirtschaftsstelle - Wohnnutzung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit - Streitwert - Baugenehmigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO § 5; GKG § 13
Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Teilunwirksamkeit; Gesamtunwirksamkeit; Streitwert; Wohnhaus. - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Dorfgebiets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 1055
- DVBl 2001, 1468 (Ls.)
- DÖV 2001, 957
- BauR 2001, 1550
- ZfBR 2001, 486
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Allgemein gilt nämlich, dass eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft tritt, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5). - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
In diesem Sinne hat der Senat für das Mischgebiet (§ 6 BauNVO) angenommen, dass seine Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft treten kann, wenn eine der beiden Hauptnutzungsarten des Mischgebiets - die Wohnnutzung oder die gewerbliche Nutzung - verdrängt wird und das Gebiet deshalb in einen anderen Gebietstyp "umkippt" (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 ). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Insoweit ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass darauf abzustellen ist, ob der gültige Teil des Bebauungsplans für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Hinsichtlich der Festsetzung des Baugebiets hat der Senat allerdings ausgesprochen, dass ihre Unwirksamkeit im Regelfall alle übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans erfasst; denn sie ist die wichtigste Festsetzung, von der alle übrigen Festsetzungen regelmäßig abhängen (BVerwG, Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - DVBl 1989, 1103). - OVG Saarland, 22.08.1995 - 2 Y 9/95
Beschwer; Obsiegende Partei; Streitwertfestsetzung; Vorbescheid; …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Die Vorinstanzen haben den Streitwert im Anschluss an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. August 1995 - 2 Y 9/95 - auf 6 000 DM festgesetzt. - BVerwG, 24.04.1995 - 4 B 76.95
Auszug aus BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01
Wird in einem Vorbescheidsverfahren über die prinzipielle Frage der Bebaubarkeit eines Grundstücks gestritten, so kann der Streitwert sogar noch höher anzusetzen sein; auszugehen ist dann von der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung (BVerwG, Beschluss vom 24. April 1995 - BVerwG 4 B 76.95 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 86).
- BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07
Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und …
Ein Baugebiet ganz ohne Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen ist kein Dorfgebiet (Beschluss vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 - Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 7 S. 2).Der Senat hat entschieden, dass die Festsetzung eines Dorfgebiets wegen Funktionslosigkeit unwirksam wird, wenn in dem festgesetzten Bereich Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe nicht (mehr) vorhanden sind und mit ihrer Errichtung auch nicht mehr gerechnet werden kann (Beschluss vom 29. Mai 2001 a.a.O.).
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, bei einer Gesamtbetrachtung die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (vgl. grundlegend Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 sowie aus neuerer Zeit Beschlüsse vom 29. Mai 2001 - BVerwG 4 B 33.01 - BRS 64 Nr. 72 und vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 85.03 - juris). - OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09
Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf …
Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwGE 54, 5, Juris RN 35; NVwZ 2001, 1055).
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Festsetzungen eines Bebauungsplans werden funktionslos und damit unwirksam" wenn - zum einen - die Verhältnisse im Plangebiet in ihrer tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben" der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und - zum anderen - diese Entwicklung so offenkundig ist" dass sie einem dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (stRspr, grundlegend: BVerwG" U.v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54" 5" 11; B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001" 1005; U.v. 28.4.2004 - 4 C 10.03 - BauR 2004" 1567).Bereits in dieser Hinsicht weicht der vorliegende Fall von den in der Rechtsprechung bejahten Fällen einer Funktionslosigkeit ab (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2001, a.a.O. Wiederansiedlung von nicht mehr bestehenden landwirtschaftlichen Hofstellen in einem Dorfgebiet praktisch ausgeschlossen;… BVerwG, U.v. 28.4.2004, a.a.O. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets" weil im betreffenden Gebiet mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit auf den Grundstücken gewonnenen Nahrungsmitteln nicht mehr zu rechnen war; BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris zur Funktionslosigkeit eines Sondergebiets "Kurheime und Sanatorien" nach jahrzehntelanger Genehmigung von Wohnbauvorhaben).
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
Verschwindet die landwirtschaftliche Nutzung aus einem Dorfgebiet völlig und erscheint eine Wiederaufnahme dieser Nutzung als ausgeschlossen, so wandelt sich der Gebietscharakter; je nach der vorhandenen Nutzung kann ein faktisches Wohn- oder auch ein Mischgebiet entstehen (BVerwG, Beschl. v. 29.05.2001 - BVerwG 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055, RdNr. 5 in juris). - BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
Die durch diese Entscheidung eingeleitete Rechtsprechung hat er in der Folgezeit wiederholt bestätigt (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 BVerwG 4 C 7.91 Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30, vom 18. Mai 1995 BVerwG 4 C 20.94 BVerwGE 98, 235 und vom 3. Dezember 1998 BVerwG 4 CN 3.97 BVerwGE 108, 71; Beschlüsse vom 6. Juni 1997 BVerwG 4 NB 6.97 Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 37 und vom 29. Mai 2001 BVerwG 4 B 33.01 Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 B 1744/07
Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Zwecke der …
BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244 (1245), Beschlüsse vom 29.5.2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055 (1056) und vom 11.12.2000 - 4 BN 58.00 -, BRS 63 Nr. 54. - VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
Für die Einordnung als Dorfgebiet kommt es nicht auf das Verhältnis zwischen der Anzahl von landwirtschaftlichen Wirtschaftsstellen zu den anderen zulässigen Nutzungsarten an, sondern darauf, ob Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe überhaupt noch vorhanden sind und das Gebiet prägen (zum Ganzen vgl. vgl. BVerwG, B.v. 29.5.2001 - 4 B 33.01 - NVwZ 2001, 1055 = juris Rn. 5; U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 = juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 14.2.1996 - 26 N 94/1011 - BeckRS 1996, 18548; B.v. 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 6; OVG SH, B.v. 21.12.2010 - 1 MB 27/10 - NVwZ-RR 2011, 313 = jurisRn. - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
Verschwindet die landwirtschaftliche Nutzung aus einem Dorfgebiet völlig und erscheint eine Wiederaufnahme dieser Nutzung als ausgeschlossen, so wandelt sich der Gebietscharakter; je nach der vorhandenen Nutzung kann ein faktisches Wohn- oder auch ein Mischgebiet entstehen (BVerwG, Beschl. v. 29.05.2001 - BVerwG 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055, RdNr. 5 in juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15
Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …
Da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die getroffene Festsetzung eines Dorfgebiets nicht bereits schon dann funktionslos wird, wenn die letzte Wirtschaftsstelle aufgegeben ist, sondern hinzukommen muss, dass "auch mit ihrer Errichtung auf unabsehbare Zeit erkennbar nicht mehr gerechnet werden kann, weil es keine Fläche mehr gibt, auf der sich eine solche Wirtschaftsstelle sinnvoll realisieren ließe" (BVerwG, Beschluss vom 29.05.2001 - 4 B 33.01 -, Rn. 5 bei juris), muss auch für die Frage, ob ein faktisches Dorfgebiet vorliegt, die ausdrückliche Erklärung des Beigeladenen zu 2 berücksichtigt werden, dass er nicht das Recht verlieren möchte, auf seinem Hof wieder Schweine und Rinder zu halten. - OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 10 B 15.18
Funktionslosigkeit - GFZ - Berliner Baunutzungsplan - Baublockrechtsprechung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 8 A 10043/13
Baurecht - Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
- VGH Bayern, 14.01.2003 - 1 N 01.2072
Normenkontrolle gegen einen Änderungsbebauungsplan, Widerspruch eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen; Reitplatz als Sportfläche; …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351
Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
- VGH Bayern, 07.03.2002 - 1 N 01.2851
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung; Fehlende Ermächtigungsgrundlage als …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23
Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2013 - 10 A 2269/10
Erteilung einer Baugenehmigung für die "Nutzungsänderung der Mehrzweckhalle in …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00
Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Hamburg, 29.05.2017 - 2 Bf 61/16
Keine Legalisierungswirkung eines Bauvorhabens bei teilweiser Duldung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 15 A 3256/03
Tatbestand der Verbesserung durch eine Ausbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung für ein …
- OVG Hamburg, 18.06.2019 - 2 Bf 212/18
Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17
Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …
- VGH Bayern, 15.07.2005 - 1 B 04.1080
Wohnhaus oder Wochenendhaus auf einem Seeufergrundstück; Vorbescheid über die …
- BVerwG, 22.12.2003 - 4 B 66.03
Auslegung gerichtlicher Entscheidungen; Fehlende Bekanntmachung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02
Kanalanschlussbeitragspflicht
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289
Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67
Funktionslosigkeit von Baugrenzen zur Freihaltung eines Innenhofs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 7 D 114/05
Bebauungsplan: Wohngebiet neben Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01
Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
- OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00
Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
- VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz
- VG Freiburg, 08.05.2012 - 3 K 463/11
Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Einzelhandelsbetrieb; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 3915/05
Auch Einzelhandelskonzept ist öffentlicher Belang!
- VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5171
Baugrenze ist nicht nachträglich überholt bzw. obsolet geworden
- VGH Bayern, 05.10.2007 - 22 CS 07.2073
Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 2 ZB 10.2894
Dorfgebiet; aufgegebene Landwirtschaft; Abweichung von Abstandsflächen; …
- VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48
Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Hessen, 15.02.2005 - 3 N 1095/03
Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebietes; Verhinderung einer schleichenden …
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16
Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2010 - 1 MB 27/10
Zulässigkeit einer Kraftfahrzeugwerkstatt im Dorfgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- VG München, 12.04.2021 - M 8 K 19.3921
Baugenehmigung für zwei Doppelhaushälften - rückwärtige Baugrenze
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- VG Düsseldorf, 31.01.2017 - 28 K 13920/16
Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung für eine bereits errichtete …
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2266
Bebauungsplan wird den Bedürfnissen des Planungsgebiets gerecht - …
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1489
Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06
Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
- VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 28 K 19280/17
Zustellung Postzustellungsurkunde Schriftstück Briefkasten Einwurf …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 20 A 1091/07
Pflicht eines Bahnstreckenbetreibers zur Schließung eines Bahnübergangs und …
- VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 74/11
Rechtswirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Schaffung der …
- VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 5 K 11.1663
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 3/06
Festsetzungen im Bebauungsplan zum Zwecke der Verdeckung des eigentlichen und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00
Befreiung von Bebauungsplan
- VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 CS 13.1646
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Genehmigung von Wohnbebauung im …
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12
Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 1 ZB 07.346
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorbescheidsantrag für die …
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 10.980
Nachbarklage gegen Vorbescheid; an Rinderstall heranrückende Wohnbebauung im …
- VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08
Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.388
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 25 CS 07.940
Abweichung von Abstandsflächenvorschriften
- VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.1517
Anspruch auf positiven Bauvorbescheid
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VG Düsseldorf, 20.10.2023 - 25 K 5056/21
Baugenehmigung Mehrfamilienhaus
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.1502
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus - keine Befreiung von Festsetzung über …
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 09.219
Nachbaranfechtungsklage; Fuhrunternehmen; Gemengelage; Lärmimmissionen
- VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen …
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 11.4033
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 1 ME 107/22
Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Wohnen; Anspruch auf …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.103
Unwirksame Kerngebietsausweisung
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VG Lüneburg, 21.02.2007 - 2 A 63/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.102
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 2 ZB 20.105
Anfängliche Funktionslosigkeit einer Kerngebietsfestsetzung
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299
Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung …
- VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.737
Funktionslosigkeit von bauplanerischen Festsetzungen
- VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 5 K 09.167
Nachbarklage gegen eine Lkw-Umfahrt mit Stützmauer; Befreiung von der …
- VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08
Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 10 A 3673/02
Antrag auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids; Zwischenzeitliche …
- VG Karlsruhe, 08.05.2003 - 7 K 4053/02
Baugenehmigung für den Neubau eines Schweinemaststalls mit 480 Plätzen nebst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 7 E 666/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Streitwerts auf 5.000 Euro i.R.e. Klage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2003 - 22 E 1265/02
Streitwert bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 E 255/01
- OVG Sachsen, 02.05.2023 - 1 E 10/23
Streitwert; Bauvorbescheid
- VG München, 25.04.2022 - M 8 K 20.5468
Keine Befreiung von festgesetzter Baugrenze für Anbau eines Wintergartens
- VG Magdeburg, 11.09.2018 - 4 A 90/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastanlage im Landkreis …
- VG Hamburg, 13.11.2017 - 7 K 5105/14
Anspruch auf Verzicht der Bauaufsichtsbehörde auf eine Baulast; Beschränkung der …
- VG München, 12.03.2012 - M 8 K 12.359
Baunachbarklage; Tekturgenehmigung; Identität des Bauvorhabens; …
- VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752
Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes; …
- VG Göttingen, 15.07.2008 - 2 A 432/06
Funktionslosigkeit eines B-planes der Gartenhofbauweise festgesetzt
- BVerwG, 11.11.2003 - 4 BN 69.03
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - …
- VG Ansbach, 22.11.2016 - AN 9 K 15.02380
Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch …
- VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.31
Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2014 - 9 L 1579/14
Gartenhofhäuser; Abstandsfläche; Funktionslosigkeit; Bebauungsplan
- VGH Bayern, 17.04.2008 - 1 CS 08.223
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für einen großflächigen …
- VG München, 12.06.2023 - M 8 K 21.2496
(Kein) Anspruch auf Befreiung von übergeleiteter Baulinie, § 23 Abs. 5 BauNVO …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720
Baunachbarrechtsstreit; Außentreppe als 2. Rettungsweg; …
- VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 5 S 10.440
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 15 ZB 09.3047
Wohngebäude im Dorfgebiet; "Umkippen" eines Dorfgebiets; Erlöschen der …
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.322
Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 09.311
Schweinezucht im Dorfgebiet
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660
Errichtung eines Carports; (unzulässige) Klageänderung im Zulassungsverfahren; …
- VG Minden, 15.04.2008 - 1 K 1003/07
Baunachbarliches Abwehrrecht gegen eine angefochtene …
- VG München, 16.01.2023 - M 8 K 19.6194
Erfolglose Klage wegen Vorbescheid für Errichtung eines Doppelhauses
- VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
- VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.672
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
- VG Würzburg, 17.05.2011 - W 4 K 10.886
Nachbarklage; Kulturscheune mit Dorfplatz; hinreichende Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 9 CS 10.2514
Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Anforderungen an …
- VG München, 26.07.2010 - M 8 K 09.5210
Vorbescheid; Obsoletwerden eines Bauliniengefüges; Funktionslosigkeit eines …
- VG Ansbach, 21.06.2010 - AN 18 S 10.00248
Gemeinbedarf (Sportanlage); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Mischgebiet …
- VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572
Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750
Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
- VG München, 27.07.2009 - M 8 K 08.4124
Funktionslosigkeit einer Bauraumfestsetzung durch einfachen Bebauungsplan; …
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VG Hannover, 18.01.2007 - 4 B 7750/06
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes; Abstimmung …
- VG Ansbach, 19.03.2014 - AN 9 K 13.00277
Baurecht Verpflichtungsklage; Bauvorhaben in Widerspruch zur Festsetzung der Art …
- VG Würzburg, 17.05.2011 - W 4 K 10.916
Nachbarklage; Kulturscheune mit Dorfplatz; hinreichende Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 15.04.2011 - 1 ZB 09.2523
Antrag auf Zulassung der Berufung; vorbeugende Nutzungsuntersagung; Gewerberaum; …
- VGH Bayern, 20.12.2010 - 9 CS 10.2515
Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Anforderungen an …
- VG Ansbach, 21.06.2010 - AN 18 S 10.00316
Fläche für Gemeinbedarf (Sportanlage); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 1 ZB 08.2870
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346
Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch; …
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 22 ZB 08.387
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei …
- VG München, 14.01.2013 - M 8 K 11.794
Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; …
- VG München, 24.09.2012 - M 8 K 11.665
Vorbescheid zur Erweiterung und Aufteilung einer bestehenden Spielhalle; …
- VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.2332
Bebauungsplan; Unwirksamkeit (verneint); Abwägungsfehler; Planerhaltung; …
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 09.270
Baunachbarklage; Funktionslosigkeit eines Baulinienplanes (offen gelassen); Gebot …
- VG München, 28.09.2009 - M 8 K 08.4935
Vorbescheid; wirksam übergeleiteter und nicht funktionsloser Baulinienplan; kein …
- VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219
Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
- VG München, 25.04.2008 - M 9 SN 08.693
Abweichung von Abstandsflächenvorschriften und bauliche Änderung eines …